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Facebook: EuGH nimmt Fanpage-Betreiber in Mithaftung

Facebook: EuGH nimmt Fanpage-Betreiber in Mithaftung

Das EuGH-Urteil zur Verantwortlichkeit von Datenschutzverletzungen auf Facebook hat einigen Wirbel verursacht.

Denn laut Europäischem Gerichtshof sind auch Facebook-Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutzrechtsverletzungen des US-Konzerns.
Konkret geht es um die Daten von Besuchern, die Facebook zwingend erhebt und dem Betreiber anonymisiert zur Verfügung stellt – ob er möchte oder nicht („Zielgruppen-Insights“).
Nun stellt sich für Unternehmen, die auf Facebook eine Unternehmensseite betreiben (das Urteil betrifft nicht Privatpersonen!), die große Frage nach dem richtigen Vorgehen.


Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die Facebookseite löschen oder deaktivieren und jegliches Rechtsrisiko damit vermeiden.
2. Alles unverändert lassen und abwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht noch einen neuen Aspekt hinzufügt. Denn im Urteil des EuGH steht klar geschrieben, dass Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten als verantwortlich anzusehen ist. Potenzielle Abmahnungen und behördliches Vorgehen könnten demnach als unverhältnismäßig anzusehen sein. Im Normalfall warten Datenschutzbehörden das Ende eines Musterprozesses ab, ehe sie voreilige Urteile aussprechen. Auch für Abmahnende dürfte die Rechtslage aktuell zu ungewiss sein, als dass eine Welle von Abmahnungen zu erwarten wäre.


Demnach ist also davon auszugehen, dass eine Löschung von Facebook-Seiten oder auch anderen Social-Media-Accounts alleine aufgrund dieses Urteils derzeit nicht nötig ist. Über ein vorübergehendes Offline-Nehmen kann man nachdenken, um abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Allerdings sollte man als wirtschaftlich agierendes Unternehmen ohnehin überlegen, ob sich angesichts der Unwägbarkeiten der Verlust der Facebook-Seite lohnt.


Natürlich wäre Facebook nun in der Pflicht zu reagieren und verstärkt über den Umgang mit den Nutzerdaten zu informieren und auf datenschutzkonforme Prozesse zu setzen. Das Unternehmen hat versprochen, den Seitenbetreibern aufzuzeigen, wie sie sich DSGVO-konform verhalten müssen. Leider kann aber niemand vorhersagen, ob, wann und in welchem Umfang dies tatsächlich geschehen wird.


Die aktuelle Aufregung könnte letztlich verpuffen, wenn Datenschutzbehörden gegen Facebook vorgehen, dieses die eigene Verarbeitung anpasst und dadurch transparenter wird. Möglicherweise werden Insights abschaltbar oder Facebooks Dienste ohne Werbetracking verwendbar. Umsatzverluste könnte das Unternehmen abfangen, in dem sie diese Option kostenpflichtig anbieten.

Es ist also anzunehmen, dass es letztlich für alle Interessen Lösungen geben wird!
Bis dahin heißt es Ruhe bewahren!

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